Startseite > Thema: Recht, Europäisches
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„"Erarbeitet werden muss ein wirkliches europäisches Sozialrecht, in dem gemeinsame ehrgeizige Normen festgesetzt werden, insbesondere für die Unterrichtung der Arbeitnehmer und ihre Mitwirkung am Leben der Unternehmen, das Recht auf Entlassung, die Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und die Lohnpolitik. Ziel muss der Abschluss eines europäischen Sozialvertrags sein."“http://www.europa-reden.de/jospin/kriterien.htm
Stichworte
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„Die Kommission der Europäischen Union besitzt das als Intitiativrecht bezeichnete Recht, Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitiken zu machen. In den vergemeinschafteten Bereichen der ersten Säule besitzt die Kommission ein uneingeschränktes Initiativrecht, wonach der Rat nur auf der Basis von Vorlagen der Kommission Rechtsakte erlassen kann ...“http://www.europa-reden.de/info/stichworte.htm
Geistiges Eigentum im Spannungsfeld von Individualisierung, Nationalisierung und Internationalisierung. Der Weg zur Berner Ãbereinkunft von 1886
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„Das žgeistige Eigentumsrecht wurde in den entwickelten Gesellschaften sukzessive in der Verfassung, im Privatrecht und in einem besonderen Rechtsbestand kodifiziert und durch die Doktrin und Rechtsprechung ständig fortentwickelt. Es wurde zunehmend primär naturrechtlich begründet, das heißt es galt als vorstaatliches Recht, das durch die Arbeit und Leistung des schöpferischen Individuums begründet wurde ...“http://www.europa.clio-online.de/2006/ Article=148
„Dieses setzt sich zusammen aus den aufgrund der Kompetenzgrundlagen des Primärrechts geschaffenen Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen und hat jeweils besondere Wirkungen. Zu unterscheiden ist EG-Recht einerseits von Unionsrecht, welches auf dem EU-Vertrag basiert und i. eine geringere Verbindlichkeitsstufe hat.“http://www.bpb.de/wissen/ 7MEPAJ,0,0,EGRecht.html
Europäisches Parlament - Europaparlament - Europarl: Die Grundrechtecharta
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„Das heißt: Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihreAngelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Unionunparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Fristbehandelt werden. Ferner hat jede Person das Recht, gehört zuwerden und die sie betreffenden Akten einsehen zu dürfen. DieVerwaltung muss ihre Entscheidungen begründen ...“http://www.europarl.de/europa/vorstellung/ grundrechtecharta.html
„Unsere europäische Lebensweise beruht auf den grundlegenden Werten Freiheit, Recht, Demokratie, Toleranz. Wir Europäer haben nicht das Recht, anderen unsere Lebensweise aufzuzwingen, auch nicht unsere Form der Demokratie. Aber wir haben das Recht unsere Lebensweise zu verteidigen.“http://www.europa-reden.de/haensch/rede.htm
Blätter für deutsche und Internationale Politik - Chronik
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„(vgl. "Blätter", 4/1996, S.390) als einen Verstoß gegen das internationale Recht, das Waffengewalt gegen die Zivilluftfahrt verbiete. Die von den USA eingebrachte Resolution wird mit 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen (China und Rußland) angenommen.“http://www.blaetter.de/chronik.php?show=1996
„Zur Vereinbarkeit der Entgeltumwandlung durch kommunale Arbeitgeber gemäß § 6 TV-EUmw/VKA mit dem EG-Vergaberecht, in: Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes (ZTR) 2006, 123-129 (zusammen mit Christian Koenig).“http://www.zei.de/zei_deutsch/mitarbeiter/publikationen/ pfromm.htm
Europäisches Parlament - Europaparlament - Europarl: Die Unionsbürgerschaft
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„das Recht, in allen EU-Ländern wie ein Inländer behandelt zu werden, wenn es zum Beispiel um die Suche nach Arbeit oder den Kauf einer Wohnung geht,“http://www.europarl.de/europa/vorstellung/ unionsbuergerschaft.html
EIZ Niedersachsen: Europäisches Parlament
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„Das Parlament hat vor allem drei Rechte, aus denen sich seine Aufgaben ergeben: das Gesetzgebungsrecht, das Haushaltsrecht und das Kontrollrecht:“http://www.eiz-niedersachsen.de/ep.html
Die Normalität des Referendums von Oliver Eberl - Blätter für deutsche und internationale Politik
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„Diesen Weg ist auch die SPD in ihrem Regierungsprogramm gegangen, als sie mit dem Hinweis auf die wiedergewonnene "Normalität" die beschädigte moralische Souveränität noch zur Rechtfertigung einer neuen politischen Handlungsfreiheit heranzog: "Wir sind ein normales europäisches Land geworden. Wir stehen zum Einsatz unserer Soldaten international, wo er durch Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages legitimiert und den Soldaten gegenüber verantwortbar ist ...“http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=1919
EurActiv.com - Die Europäische Nachbarschaftspolitik [DE] | EU - European Information on Erweiterung und Nachbarn
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„Die Kommission will 2007 ein neues'europäisches Nachbarschaftsinstrument' (ENI) als neuen finanziellen Fond zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit einführen. Dieser neue finanzielle Rahmen soll die verschiedenen finanziellen Fördermöglichkeiten, die den ENP-Ländern in der Vergangenheit angeboten wurden, unter einen Hut bringen. Alle Partnerländer, die von der ENP umfasst waren, werden auch am ENI teilnehmen können. “http://www.euractiv.com/de/erweiterung/.../ article-130589
Blätter für deutsche und Internationale Politik - Chronik
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„empfängt der russische Präsident Putin in Moskau Spitzenpolitiker der Union, darunter Kommissionspräsident Prodi und den Ratsvorsitzenden Guterres (Portugal). Putin erklärt gegenüber seinen Besuchern, das Verhältnis zur Europäischen Union habe für ihn absolute Priorität: "Rußland war und ist auf Grund seiner geographischen Lage, Kultur und Haltung zur wirtschaftlichen Integration ein europäisches Land."“http://www.blaetter.de/chronik.php?show=2000
Institut für Europäische Politik [IEP] - www.iep-berlin.de
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„Hilfreich ist insbesondere die (Volltext-)Suchfunktion, die auf die Artikel aller beteiligten Partner zugreift. Dies sind, unter anderem, Europäisches Hochschulinstitut, Harvard Law School, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, European Integration online Papers (EIoP), oder auch ARENA.“http://www.iep-berlin.de/index.php?id=26
Europäisches Parlament - Europaparlament - Europarl
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„"Ich denke, dass wir als Parlament ein sehr gutes Werkvollbracht haben", so Evelyne GEBHARDT (SPD), Berichterstatterindes EP, in der Debatte. Es sei mit diesem Text gelungen, dieMenschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken -"Wirtschaft ist wichtig, Stabilität ist wichtig, aber dasallerwichtigste sind die Menschen, für die wir Politik gestalten" ...“http://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2006_4/ PM_061115_1
Centrum für Europäische Politik - EU-Glossar
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„Die Ursprünge des Europäischen Parlaments gehen auf die Gründungsverträgezurück: Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde eine „Gemeinsame Versammlung“ als beratendes Gremium eingerichtet, denen nur Abgesandte der nationalen Parlamente angehörten ...“http://www.cep.eu/68.html
Europäischer, amerikanischer oder weltweiter Schutz geistigen Eigentums? Europäischer Urheberschutz und das amerikanische Copyright in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
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„Ihm gehörte nicht nur die Mehrzahl der betroffenen europäischen und amerikanischen Staaten an, sondern er war eine internationale Organisation mit universalem Anspruch, die die Interessen aller Staaten der Welt versammeln, vertreten und vermitteln wollte ...“http://www.europa.clio-online.de/2007/ Article=214