Startseite > Thema: Qualifizierte Mehrheit, Mehrheit Rat Der EU

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EU2007.de - Bundesminister Steinmeier: Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (#)

„Mit der vom Europäischen Rat angenommenen Zentralasienstrategie verfügt die EU erstmals über einen politischen Rahmen, der ihre Interessen und Ziele in Zentralasien definiert und der konkrete Bereiche für eine Zusammenarbeit benennt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen Bericht zur Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgelegt, in dem sie Ansätze zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den östlichen und südöstlichen Nachbarregionen vorstellt ...“
http://www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/June/ 0627AABilanz.html

Europa - Fortschritt oder Stillstand?: Mythos der Erweiterungsfähigkeit. Die EU vor ihrer ersten Osterweiterung (#)

„So bedeutet die Konzentration der Strukturpolitik die Abkehr vom Förderprinzip der Gießkanne und damit für die meisten Mitgliedstaaten einen Rückgang der EU-Finanztransfers, die innenpolitisch längst verplant, verteilt und wählerwirksam gebunden sind. Die Finanzierung der Agrar- und Strukturpolitik in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten bedeutet, daß alle heutigen Mitglieder der EU für die Osterweiterung zahlen werden ...“
http://www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang1997/.../ mythos-der-erweiterungsfahigkeit---die-eu-vor-ihrer-ersten-osterweiterung.html

EU2007.de - Politischer Wille zur Lösung vorhanden (#)

„Die polnische Regierung argumentiert nun, der neue EU-Vertrag müsse auf dem Prinzip des gleichberechtigten Einflusses der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen beruhen. Eine Möglichkeit dafür sei, das Stimmengewicht aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl zu berechnen. Zwar beharrt Polen nicht auf dieser Berechnung. Eine lineare Zählweise - wie vorgesehen - bevorzuge aber die großen Staaten, so das polnische Argument.“
http://www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/June/ 0620ER.html

Europäisches Parlament (EP) - Lexikon (#)

„Im Unterschied zu den Parlamenten in den Mitgliedstaaten muss die Mehrheitsfraktion des EP keine Regierung stützen und die "Opposition" sich nicht über Kritik an der Regierung profilieren. Deshalb ist die parteipolitische Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen nicht so stark ausgeprägt. Zudem sind die Fraktionen in sich wenig homogen, so dass sich in bestimmten Sachfragen auch "Interessenkoalitionen" quer zu den Fraktionen entwickeln ...“
http://www.bpb.de/popup/ popup_lemmata.html?guid=X2FDA7

Europa-Dossier (#)

„entscheidungen im Rat wurden der EU zusätzliche Möglichkeiten unter anderem im Bereich der Freizügigkeit für die Unionsbürger, der Innen- und Justizpolitik sowie der Industrie- und Strukturpolitik zugestanden. Es können nun einzelne Mitgliedsstaaten überstimmt werden und verlieren somit ihre Vetomöglichkeit ...“
http://www.bpb.de/themen/ IFI20I,0,0,Der_Vertrag_von_Nizza.html

Deutschland in Europa: Kluge Ausschöpfung begrenzter Souveränität. Die Europa-Politik der rot-grünen Koalition (#)

„Einerseits hatten sich die deutsch-französischen Beziehungen schon zwischen 1995 und 1998 empfindlich abgekühlt. Zwischen Jacques Chirac und Helmut Kohl bestand nicht jenes Ver­trauensverhältnis, das sich trotz der teils tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten bei schwer­wiegenden Themen wie der deutschen Wiedervereinigung oder des Krieges in Jugoslawien im Laufe der Jahre zwischen Kohl und François Mitterrand herausgebildet hatte ...“
http://www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang1999/.../ kluge-ausschopfung-begrenzter-souveranitat--die-europa-politik-der-rot-grunen-koalition.html

EIZ Niedersachsen: Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (#)

„Im Nahostkonflikt ist es der EU gelungen, durch die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts eine neue Dynamik internationaler Zusammenarbeit zu schaffen. Das Quartett hat Israelis und Palästinenser bei ihren Bemühungen um eine Annäherung nachhaltig gestützt und sie immer wieder ermutigt, in Direktgesprächen zu Fortschritten im täglichen Leben beider Bevölkerungen sowie bei der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen ...“
http://www.eiz-niedersachsen.de/nl-18-02.html

EIZ Niedersachsen: EU: Themen von A bis Z (#)

„Tag für Tag sind mehr als 25.000 Flugzeuge am europäischen Himmel - Tendenz steigend. Damit die erhöhte Verkehrsdichte nicht auf Kosten der Sicherheit geht, wird es künftig eine europäische "Schwarze Liste" für unsichere Fluggesellschaften geben. Darauf haben sich EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament verständigt ...“
http://www.eiz-niedersachsen.de/360.html

Gemeinsame Bestimmungen - Vertrag über die Europäische Union (EU) (#)

„Die Union verfügt über einen einheitlichen institutionellen Rahmen, der die Kohärenz und Kontinuität der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele unter gleichzeitiger Wahrung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherstellt. Die Union achtet insbesondere auf die Kohärenz aller von ihr ergriffenen außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und “
http://www.bpb.de/wissen/ Y88V2Z,0,0,Gemeinsame_Bestimmungen.html

Der schwierige Ãbergang: Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelstags zur EU-Osterweiterung/Agenda 2000, vorgelegt im Dezember 1997 in Bonn (Auszüge) (#)

„Der deutsche Kapitalbestand wird sich nach Einschätzung der deutschen Auslandshandelskammern und Repräsentanzen in den MOEL weiter erhöhen. Die Erfahrungen vor Ort zeigen ein ungebrochenes, eher noch steigendes Interesse der deutschen Wirtschaft – in immer stärkerem Maße auch des Mittelstands an den MOEL-Standorten ...“
http://www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang1998/.../ positionspapier-des-deutschen-industrie--und-handelstags-zur-eu-osterweiterung-agenda-2000--vorgelegt-im-dezember-1997-in-bonn--auszuge-.html

Weichenstellung für Europa: Vertrag von Nizza, von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen am 12. Dezember 2000 (#)

„Die Konferenz erinnert daran, dass die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit, die in Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt und die den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen zugrunde liegt, auch für die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen selbst gilt ...“
http://www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang2001/.../ vertrag-von-nizza--von-der-konferenz-der-vertreter-der-regierungen-der-mitgliedstaaten-der-europaischen-union-beschlossen-am-12--dezember-2000.html

Europäische Verfassung - Lexikon (#)

„Die Stellung des Parlaments wird gestärkt. In der Agrar-, Struktur-, Justiz- und Innenpolitik kann es künftig gleichberechtigt mitbestimmen. Auch in Haushaltsfragen bekommt das Parlament umfassende Mitspracherechte. Die Anzahl der Abgeordneten wird (ab 2009) auf maximal 750 beschränkt, so dass große Länder künftig Sitze abgeben müssen.“
http://www.bpb.de/popup/ popup_lemmata.html?guid=ARDN4F

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