Startseite > Thema: Parteienfinanzierung

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Blätter für deutsche und Internationale Politik - Chronik (#)

„DM. Es handelt sich um eine Rückzahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung sowie um ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, das finanzielle Sanktionen im Falle unvollständiger oder fehlerhafter Rechenschaftsberichte der Parteien vorsieht. Die CDU hatte in ihrem Rechenschaftsbericht für 1998 u.a. Auslandskonten ihres hessischen Landesverbandes verschwiegen, nach Ansicht Thierses haftet die Gesamtpartei auch für Rechtsverstöße ihrer Landesorganisationen.“
http://www.blaetter.de/chronik.php?show=2000

euro|topics - Partei-Subventionen nicht kürzen (#)

„Die niederländische Innenministerin Ter Horst will das Gesetz zur Parteienfinanzierung verändern. Künftig sollen die Abgeordneten ihr Geld direkt und nicht über die Partei bekommen. Für die Tageszeitung Trouw sind die Parteien aber "noch immer die Basis [des] parlamentarischen Systems und spielen eine entscheidende Rolle beim Werben und Auswählen der Kandidaten.“
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/aehnliche/.../ ARTICLE37810-Partei-Subventionen-nicht-kuerzen?EUTOPICS=b8d750e0d9d5a26b0a2262902f08e98d

Die Freiheit der NPD von Horst Meier - Blätter für deutsche und internationale Politik (#)

„Halten wir dagegen fest: Es gibt heute so wenig einen vernünftigen Grund, die NPD zu verbieten, wie vor drei, zehn oder zwanzig Jahren. Eine legale Partei darf aber nicht nur demonstrieren, sondern auch gleichberechtigt von der Parteienfinanzierung profitieren und alle Rechte der (außer-)parlamentarischen Opposition ausschöpfen ...“
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=1991

Parteienfinanzierung - Dossier Parteien (#)

„Rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet Art. 21 I des Grundgesetzes (GG) und das Parteiengesetz von 1967 mit der letzten Änderung 2002. So müssen die Parteien gemäß Art.“
http://www.bpb.de/themen/ LZSPWA,0,Parteienfinanzierung.html

euro|topics - Kleine Aufmerksamkeiten (#)

„Während diese letztgenannten Formen der "petty corruption" als Ãberbleibsel historischer "Alltagskultur" aus kommunistischer Zeit gewertet werden können, die immer wieder in gezielten Kampagnen von staatlichen Institutionen und vor allem von nicht-staatlichen Organisationen angeprangert werden, konnte die Korruption an den Grenzen, bei den Zollbehörden und der Polizei durch die Einführung elektronischer Verfahren auf ein Minimum reduziert werden ...“
http://www.eurotopics.net/de/magazin/magazin_aktuell/rumaenien-2008-10/.../

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